B4: Bruno Hönel

Liebe Freund*innen,

Die letzten drei Jahre waren eine krasse politische Reise für uns alle. Der russische Angriffskrieg, die erheblichen Nachwehen der Corona-Krise und die sich zuspitzende Klimakrise erforderten entschlossenes Handeln. In dieser Krisenzeit haben wir Grüne Verantwortung übernommen und viele Fortschritte gegen die Widerstände der anderen Koalitionsparteien erreichen können – doch unsere Arbeit ist längst nicht abgeschlossen. Wir sind noch nicht fertig!

Im Haushalts- und Finanzausschuss war ich in den letzten drei Jahren in gewisser Weise im Auge des Sturms. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns dazu gezwungen, neue politische Antworten für eine fundamental veränderte Wirklichkeit zu entwickeln, die Zeitenwende musste in konkrete Politik übersetzt werden. Vom Sondervermögen Bundeswehr über die Energiepreisbremsen bis zum Klima- und Transformation-Fonds haben wir dabei zentrale Antworten geliefert. Das erforderte enormes Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft - in keinem anderen Bereich waren die Konflikte der Ampelparteien so deutlich und herausfordernd wie in der Haushalts- und Finanzpolitik. Aber Wegducken war nie eine Option für mich.

Ich stehe ein für eine Politik, die verbindet, wo andere spalten. Eine Politik, die Lösungen entwickelt für die Herausforderungen unserer Zeit. Und dabei immer die Menschen im Auge hat, die unsere konkrete Unterstützung am meisten benötigen, statt sie für eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu instrumentalisieren.

Das treibt mich politisch an

Schon zu Beginn der neuen Legislatur war klar, dass wir nicht nur die sich zuspitzende geopolitische Lage bewältigen, sondern auch Lösungen für Probleme entwickeln müssen, die vorangegangene Regierungen versäumt haben, anzugehen. Im Haushaltsausschuss hat mich bei allen Entscheidungen eines geleitet: Das Ziel, auch in diesen herausfordernden Zeiten allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Potenzial frei entfalten und ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten zu können - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder einer gläsernen Decke.

Doch nicht nur die Lebensrealitäten von jungen Menschen wurden in vielen Jahren der Großen Koalition zu wenig berücksichtigt. Viele marginalisierte Gruppen wurden unter schwarz-rot immer weiter aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt. Mir ging es daher in meiner Arbeit auch immer darum, ein Sprachrohr für jene Gruppen zu sein, die sonst kaum eine Lobby haben. Seien es junge Menschen mit psychischen Erkrankungen, Post-Covid- sowie Endometriosebetroffene oder ältere Menschen, die mit Einsamkeit zu kämpfen haben. Für all jene konnte ich in den Ampel-Haushalten deutlich höhere Ausgaben auf den Weg bringen, die die Lebensrealität der Menschen konkret verbessern werden. Und mir ist klar, dass das nur der Anfang sein kann.

Bildung, soziale Sicherheit und faire Chancen dürfen nicht das Privileg einiger, sondern müssen für alle zugänglich sein - unabhängig von Herkunft und Status. Dieser Einsatz für soziale Gerechtigkeit war und ist mein wichtigster Antrieb. In den letzten drei Jahren haben wir als Ampel-Regierung einige wichtige sozialpolitische Projekte auf den Weg gebracht, die ohne grüne Regierungsbeteiligung nicht möglich gewesen wären: Wir haben den Kinderzuschlag fast verdoppelt, das 49-Euro-Ticket eingeführt, die Wohngeldberechtigung ausgeweitet und mit dem Startchancenprogramm insgesamt 20 Milliarden Euro in Bildungsgerechtigkeit investiert.

Klima- und Naturschutz sind der Kern grüner Politik - und für mich untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. Klimaschutz muss gerecht sein, oder er scheitert. Genau deshalb sprechen wir von Klimagerechtigkeit: Die Klimakrise verschärft soziale Ungleichheiten - Klimapolitik ist daher im Kern Gerechtigkeitspolitik.

Auch im Haushaltsausschuss haben wir hart für Klimaschutz und -anpassung gerungen: 100 Millionen Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee, 50 Millionen Euro für Schleswig-Holstein nach der Ostsee-Sturmflut, 400 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Meeres- und Küstenschutz. Das sind nicht nur Zahlen – das ist in Zahlen gegossener Klima- und Naturschutz, für den ich mich hartnäckig eingesetzt habe.

Ich bin noch nicht fertig!

Es bleibt noch so viel zu tun! Die Transformation zu einer klimagerechten Wirtschaftsweise muss auch haushaltspolitisch konsequent vorangetrieben und priorisiert werden. Unsere Sozialversicherungssysteme brauchen stabile und vor allem zukunftsfeste Finanzierungsmodelle. Der Bildungsföderalismus benötigt dringend ein Update, mehr Kooperation zwischen den Ebenen, aber eben auch deutlich höhere Bildungsausgaben von Bund und Ländern.

Die Krisen der letzten Jahre haben die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. In keinem anderen Bereich kann man diesen Ungerechtigkeiten besser entgegenwirken als in der Steuerpolitik. Es ist absurd, wie immer wieder Menschen mit geringem Einkommen gegen Bürgergeldempfänger*innen ausgespielt werden, während die Reichsten die niedrigsten Steuern zahlen. Das ist Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist Zeit, die große Mehrheit der Menschen bei der Steuer auf ihr Einkommen aus Arbeit spürbar zu entlasten und stattdessen leistungsloses Einkommen aus Vermögen oder Erbschaften stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ich bin fest entschlossen, diese Steuerreform für mehr Gerechtigkeit endlich auf den Weg zu bringen!

Und auch beim Klima- und Naturschutz gilt: Es reicht nicht, sich auf Erfolgen auszuruhen. Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass Extremwetterereignisse wie die verheerende Ostsee-Sturmflut im letzten Jahr Existenzen zerstören und Menschenleben kosten. Der Kampf für Klimaschutz und Biodiversität braucht mehr Tempo, größere Investitionen und eine klare Priorität in allen Budgets. Ich möchte weiterhin die schleswig-holsteinische Stimme im Haushaltsausschuss sein und genau dafür weiter konsequent eintreten – für generationengerechte Politik, die unsere Zukunft sichert.

Wie ein Damoklesschwert schwebt über allem die Frage der Finanzierung. Die aktuelle Schuldenbremse, eingeführt in einer Zeit, in der die Klimakrise weniger präsent war und noch kein Krieg in Europa tobte, ist heute eine Fessel für dringend benötigte Investitionen. Aus der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse geworden. Bei meinen zahlreichen Besuchen quer durch Schleswig-Holstein habe ich die Investitionsentzugserscheinungen erlebt, ausgelöst durch eine Politik, die sich durch veraltete Fiskalregeln fesseln lässt. Wir müssen diese Fesseln endlich lösen und die Schuldenbremse so reformieren, dass wir endlich den Investitionsturbo zünden können. Es ist höchste Zeit!

Liebe Freund*innen,

Wir Grüne haben die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft – davon bin ich fest überzeugt. Doch um diese Antworten mit Euch politisch durchzusetzen, brauche ich Eure Unterstützung. Die letzten drei Jahre haben mich enorm reifen lassen - als Politiker und als Mensch. Ich konnte mich bewähren, habe nach Jahren in der Kommunalpolitik und dem Bundestag eine Menge politischer Erfahrung und bringe die Gestaltungslust, Dynamik und Motivation für den notwendigen politischen Neustart mit!

Nach dem vorschnellen Ende der Koalition sage ich euch heute voller Überzeugung und Entschlossenheit: Ich bin noch nicht fertig! Ich möchte euch anbieten, meine Arbeit fortzusetzen - als starke Stimme für Schleswig-Holstein und für all jene Menschen, die aktuell keine große Lobby hinter sich haben. Als jemand, der sich mit ganzer Kraft der Aufgabe widmet, die Zeitenwende endlich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik zu realisieren. Ich möchte Verantwortung übernehmen. Mit euch, für euch.

Dafür bitte ich euch noch einmal um Euer Vertrauen!

Euer Bruno

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Politisches

Liebe Freund*innen,

Die letzten drei Jahre waren sehr aufregend – für uns alle. Es gab große Krisen:

In dieser Zeit haben wir Grünen viel Verantwortung übernommen. Wir haben wichtige Fortschritte gemacht, obwohl andere Parteien uns oft im Weg standen. Aber wir sind noch nicht fertig. Es gibt noch viel zu tun!

Ich bin Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Dieser Ausschuss entscheidet über das Geld für wichtige Projekte. In den letzten drei Jahren habe ich viele schwierige Aufgaben übernommen. Der Krieg in der Ukraine hat alles verändert. Wir mussten viele neue Lösungen finden – zum Beispiel:

Es gab viele Konflikte zwischen den Ampel-Parteien. Aber für mich war klar: Wir dürfen nicht aufgeben!

Was mir wichtig ist:

Ich will eine Politik, die Lösungen findet und Menschen hilft – besonders denen, die Unterstützung am meisten brauchen. Andere versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Das lehne ich ab.

Ich möchte, dass jeder Mensch sein Leben frei gestalten kann. Es soll egal sein, wie viel Geld die Eltern haben oder ob Hindernisse im Weg stehen.

Soziale Gerechtigkeit:

Für mich ist soziale Gerechtigkeit sehr wichtig. Bildung, Sicherheit und gleiche Chancen müssen für alle Menschen da sein. In den letzten drei Jahren konnten wir wichtige Projekte umsetzen:

Diese Erfolge zeigen: Es ist möglich, etwas zu verändern.

Klimaschutz:

Klimaschutz ist ein Herzensthema von mir. Für mich ist klar: Klimaschutz muss gerecht sein. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Deshalb sprechen wir von Klimagerechtigkeit.

Im Haushaltsausschuss habe ich mich besonders für den Schutz unserer Natur eingesetzt:

Das sind keine leeren Versprechen, sondern echte Veränderungen. Aber auch hier gilt: Es reicht nicht aus. Wir müssen mehr tun – schneller und entschlossener.

Ich bin noch nicht fertig!

Wir brauchen einen Plan für die Zukunft. Das betrifft viele Bereiche:

Es ist ungerecht, dass reiche Menschen oft wenig Steuern zahlen, während andere mit wenig Geld kaum über die Runden kommen. Ich will, dass Einkommen aus Arbeit weniger besteuert wird und dafür Vermögen und Erbschaften stärker.

Auch beim Klimaschutz dürfen wir nicht nachlassen. Der Kampf für unsere Natur muss weitergehen – mit mehr Geld und klarem Fokus.

Die Schuldenbremse:

Unsere Schuldenbremse passt nicht mehr in die heutige Zeit. Sie verhindert wichtige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Das müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Flexibilität, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Liebe Freund*innen,

Ich bin überzeugt: Wir Grünen haben die besten Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Aber dafür brauchen wir eure Unterstützung.

Die letzten drei Jahre im Bundestag aber auch meine lange Zeit in der Kommunalpolitik haben mich geprägt. Ich habe viel gelernt und bin ein erfahrener Politiker. Jetzt möchte ich meine Arbeit fortsetzen. Ich möchte eine starke Stimme für Schleswig-Holstein bleiben – für alle Menschen, die keine Lobby haben.

Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen – mit euch und für euch. Dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Euer Bruno

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