B15: Fabian Osbahr

Liebe Freundinnen und Freunde,

politische Mitbewerber:innen zu zitieren, wenn sie etwas Kluges sagen, sollte einem demokratisch gesinnten Menschen nicht schwer fallen. Armin Laschet formulierte jüngst den Satz, dass die nächste Regierung, egal wie sie sich zusammensetzen sollte, 100 % abliefern müsse – „Das ist die letzte Chance“. Weil es sonst für unsere Demokratie irgendwann zu spät sein könnte. Und die Stimmung im Land ob der Vielzahl ungelöster Probleme endgültig dahin zu kippen droht, dass Populist:innen oder Extremist:innen für eine Unregierbarkeit Deutschlands sorgen könnten.

Man kann - trotz unseres Engagements in der aktuellen Regierung - bei der wir permanent im scharfen Gegenwind eines meist destruktiven Partners arbeiten mussten, in ehrlicher Selbstanalyse nicht davon sprechen, dass wir den Kern der Probleme gelöst hätten, auch wenn wir einiges angegangen sind.

Gesellschaftspolitisch - bei Gleichberechtigung & Selbstbestimmung etwa - haben wir erfreuliche Fortschritte erzielt. Auch und gerade im Bereich des Ausbaus regenerativer Energien haben wir Sehenswertes vollbracht und Deutschland beschleunigt. Das Thema der Cybersicherheit, der notwendige Schutz der kritischen Infrastruktur wird von unserer Seite klug und mit dem richtigen Fokus ins Zentrum gestellt.

Fraglos sind wir aber – auch dank struktureller Blockaden durch den Koalitionspartner und einer volkswirtschaftlich vollkommen falsch konstruierten finanziellen Selbstbeschränkung namens Schuldenbremse - in erheblichen und bedeutsamen Bereichen wenig vorangekommen:

Die deutsche Infrastruktur zerfällt und zerbröselt weiter, die Bildung tritt mindestens auf der Stelle und fällt teilweise international zurück, die Züge kommen auf maroden Strecken unpünktlicher denn je, die Digitalisierung ist europäisch besehen lausig, die Bundeswehr noch immer in einem beschämenden Zustand, die Wirtschaft schwächelt mangels Nachfrage und fehlender öffentlicher und privater Investitionen zunehmend.

Wir tragen – das muss das entscheidende Resultat der Analyse sein – als Grüne zwar Verantwortung für die letzten drei Jahre, aber aufgrund fiskalpolitisch abstruser Regeln keine markante Schuld. Unsere richtigen und klugen Ansätze, in all diesen Bereichen endlich Fortschritte zu erzielen, mündeten im Regelfall an den Toren des Bundesfinanzministeriums und seines ideologischen Hausherren.

Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe in alle oben genannten Bereiche waren in dieser Regierungskonstellation nicht möglich, insbesondere die FDP oder im Zweifel die makroökonomische Fehlkonstruktion der Schuldenbremse im Grundgesetz waren bzw. sind davor – losgelöst von den vielen klugen Gedanken, die in unseren Ministerien erdacht worden sind.

Zugleich hatten wir – hier muss Kritik ansetzen - den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekt unseres Tuns in den 3 Jahren in der Praxis zu wenig auf dem Schirm: Die Reallöhne etwa liegen gegenwärtig auf dem Niveau von 2015, also von vor fast einem Jahrzehnt. Die Inflationsauswüchse nach dem Energiepreisschock 2022 haben ihren Preis gefordert – zugleich konnten aber angemessen und notwendig nachzuholende Mindestlöhne nicht durchgesetzt werden. Die längst überfällige Steigerung auf 12 Euro, durch die Ampel initiiert, wurde postwendend von den erheblich gewachsenen Lebenshaltungskosten aufgefressen. 15 Euro Mindestlohn müssten 2025 schon die Regel und nicht bloß die Hoffnung für später sein.

Eine Steuerreform, durch die 95% der Bevölkerung mehr Kaufkraft haben, während die Bestverdienenden einen etwas höheren Beitrag zu leisten hätten, gekoppelt an eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer, muss das Gebot der Stunde in einer neuen Regierungskonstellation sein.

Ein aktives Mitnehmen der Bevölkerung beim Klimaschutz, bei dem etwa durch ein zentrales Instrument wie das Klimageld sozial klug und sinnstiftend gerade der finaziell schwächere Teil der Bevölkerung mitgenommen würde, ist essenziell und dringend geboten.

Ein Investitionspush für Unternehmen in Deutschland durch gezielte steuerliche Anreize – und seien es 20% - könnte eine markante Hebelwirkung haben, die zu erheblicher wirtschaftlicher Dynamisierung beitragen könnte. International wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen, die mittelfristig Planbarkeit ermöglichen, müssten daran verbindlich gekoppelt werden.

Eine investive staatliche Verschuldung von 60 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr, die fest und auf längere Sicht planbar (und damit verlässlich für die Unternehmen) in den Bereichen Schienen, Straßen, Brücken, Bildung, Forschung, sozialer Wohnungsbau, Digitalisierung, Klimakrisenresilienz und Verteidigung stattfindet, ist in der Lage, die notwendigen Zukuftsinvestitionen vorzunehmen und Deutschland volkswirtschaftlich klug zu boostern. Der deutsche Staat muss gegen des Dauersparverhalten der Privathaushalte und der Unternehmen aninvestieren. Das allein ist Gebot volkswirtschaftlicher Klugheit.

Gelingt es uns, die oben genannten Kernprobleme mit den besagten Lösungsansätzen zeitnah und umfassend anzugehen, graben wir inbesondere Extremist:innen und Populist:innen das Wasser ab. Denn nur die ziehen aktuell Nutzen daraus, dass sich bei Haushaltsstreitereien kaputte Brücken gegen fehlendes Kitapersonal, löchrige Straßen gegen ethisch adäquates Bürgergeld und unpünktliche Züge gegen notwendige Kosten bei der Integration von Migration als Kostenfelder ausgespielt werden.

Restriktive Haushaltspolitik, wie wir sie schon lange, aber mittlerweile dramatisch zugespitzt ertragen müssen, verschärft alle genannten Probleme, und befördert Extremismus, wie eine Fülle internationaler Studien klar belegt.

Für all die oben genannten Punkte, die für mich elementare Schwerpunkte für eine gelingende Politik im Land sind, möchte ich mich im Deutschen Bundestag gerne einsetzen und stark machen und freue mich, wenn ihr mich bei mit eurer Stimme bei meiner Kandidatur für den Listenplatz 12 unterstützt! Herzlichen Dank,

Euer Fabian

Persönlich:

- Geboren 1983 in Kiel

- verheiratet mit Julia, zwei Töchter (10 und 6)

- aufgewachsen in Wendtorf, wohnhaft in Bad Segeberg seit 2010

- Abitur an der Heinrich-Heine-Schule 2002

- Zivildienst in Rehaklinik in Kiel

- Studium 2003-2007 an der CAU Kiel

- Gemeinschaftsschullehrer (Deutsch, Chemie, Wirtschaft/Politik) seit 2010

- Instagram: fabian_osbahr

- E-Mail: fabian-osbahr@gmx.de

Grün:

- Mitglied seit 2021

- Sprecher des OV Bad Segeberg 2021-2023

- Beisitzer des OV-Vorstands Bad Segeberg seit 2023

- Mitglied der LAGen Bildung und Wirtschaft

- Abgeordneter des Kreistages Segeberg für B´90/Die Grünen seit 2023

- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

- Bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion

- Abgesandtes Mitglied der Grünen für den Böll-SH-Rat seit November 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist wichtig, dass wir auch kluge Aussagen von politischen Gegner:innen anerkennen können. Armin Laschet hat gesagt, dass die nächste Regierung 100 % leisten muss – es sei die „letzte Chance“.

Denn wenn die Probleme in unserem Land ungelöst bleiben, könnte die Demokratie gefährdet sein. Das würde Extremist:innen und Populist:innen in die Hände spielen und Deutschland schwer regierbar machen.

Trotz unserer Arbeit in der aktuellen Regierung müssen wir ehrlich zugeben, dass wir die großen Probleme nicht vollständig gelöst haben.

Wir haben Fortschritte gemacht, besonders in der Gleichberechtigung, beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Cybersicherheit. Aber in vielen wichtigen Bereichen sind wir kaum vorangekommen – auch, weil wir oft vom Koalitionspartner blockiert wurden und wegen der strengen Schuldenbremse wenig finanzielle Spielräume hatten.

Die Probleme sind offensichtlich: Die deutsche Infrastruktur verfällt, die Bildung stagniert oder wird schlechter, Züge sind unpünktlich, die Digitalisierung ist schlecht, die Bundeswehr bleibt schwach, und die Wirtschaft leidet unter zu wenig Investitionen.

Wir Grüne tragen Verantwortung für die letzten drei Jahre, aber die Hindernisse – wie die Schuldenbremse und die Blockaden des Finanzministeriums – haben es uns oft unmöglich gemacht, unsere Ideen umzusetzen. Unsere Ansätze waren klug und richtig, aber sie scheiterten oft an diesen strukturellen Hürden.

Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro konnten unter der aktuellen Regierung nicht umgesetzt werden. Vor allem die FDP und die Schuldenbremse im Grundgesetz stehen dem im Weg, trotz vieler guter Ideen aus den Ministerien.

Ein Problem war auch, dass wir in den letzten drei Jahren zu wenig auf die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Folgen geachtet haben. Die Reallöhne sind heute so niedrig wie 2015. Die hohen Preise durch die Inflation nach dem Energiepreisschock 2022 haben die Situation noch verschärft.

Zwar wurde der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben, aber die gestiegenen Lebenshaltungskosten haben das wieder ausgeglichen. Bis 2025 sollte ein Mindestlohn von 15 Euro Realität sein, nicht nur ein Ziel für die Zukunft.

Wir brauchen eine Steuerreform, die 95 % der Menschen mehr Geld zum Ausgeben gibt. Reiche sollen dafür etwas mehr Steuern zahlen, und auch die Erbschaftssteuer muss reformiert werden.

Beim Klimaschutz müssen wir die Menschen besser einbinden. Ein „Klimageld“, das vor allem ärmeren Haushalten hilft, wäre sinnvoll und nötig.

Für Unternehmen in Deutschland sollten gezielte Steueranreize geschaffen werden, die Investitionen erleichtern. Außerdem brauchen sie stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise.

Der Staat sollte zusätzlich 60 Milliarden Euro pro Jahr investieren, z. B. in den Ausbau von Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau.

Diese Investitionen schaffen Wachstum und sorgen dafür, dass Deutschland wirtschaftlich gestärkt wird. Der Staat muss aktiv Geld ausgeben, um die schwache Investitionsbereitschaft von Unternehmen und Haushalten auszugleichen. Das ist notwendig, um die Wirtschaft voranzubringen.

Wenn wir es schaffen, die genannten Probleme schnell und umfassend zu lösen, können wir Extremist:innen und Populist:innen die Grundlage entziehen. Denn sie profitieren davon, dass wichtige Themen wie kaputte Brücken, fehlendes Kitapersonal, löchrige Straßen, unpünktliche Züge und Migration immer gegeneinander ausgespielt werden. Das passiert vor allem bei Streitigkeiten über den Haushalt.

Eine strenge Haushaltspolitik, wie wir sie schon lange erleben, verschärft diese Probleme. Studien aus anderen Ländern zeigen deutlich, dass solche Politik den Extremismus fördert.

Ich möchte mich im Bundestag dafür einsetzen, diese Probleme anzugehen und Lösungen zu finden. Dafür brauche ich eure Unterstützung bei meiner Kandidatur für den Listenplatz 12. Vielen Dank!

Euer Fabian

Persönliches:

Geboren 1983 in Kiel

Verheiratet mit Julia, zwei Töchter (10 und 6 Jahre alt)

Aufgewachsen in Wendtorf, seit 2010 in Bad Segeberg zuhause

Abitur 2002 an der Heinrich-Heine-Schule

Zivildienst in einer Rehaklinik in Kiel

Studium (2003–2007) an der CAU Kiel

Seit 2010 Gemeinschaftsschullehrer (Deutsch, Chemie, Wirtschaft/Politik)

Instagram: fabian_osbahr E-Mail: fabian-osbahr@gmx.de

Grünes Engagement:

Mitglied seit 2021

Sprecher des Ortsverbands Bad Segeberg (2021–2023)

Seit 2023 Beisitzer im Ortsvorstand Bad Segeberg

Mitglied der LAG Bildung und Wirtschaft.

Seit 2023 Vertreter der Grünen im Kreistag Segeberg.

Stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Kreistag.

Experte für Bildungspolitik in der Grünen-Fraktion.

Seit November 2024 Vertreter der Grünen im Böll-SH-Rat.