B6: Konstantin v. Notz

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich um Platz 4 unserer Landesliste für die Bundestagswahl.

In einer Zeit, in der unsere rechtsstaatliche Demokratie massiven Angriffen ausgesetzt ist, möchte ich meine ganze Erfahrung, meine politische Kraft und all meine Fachkenntnis einbringen – für starke Grüne im nächsten Deutschen Bundestag.

Rechtsextremisten, Populisten, westliche Oligarchen wie Elon Musk, völkische Siedler, Rassisten, militante Reichsbürger und Autokraten neuen Typs greifen unseren liberalen Rechtsstaat und seine Errungenschaften offen an.

Putins Russland führt nicht nur einen entsetzlichen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern stärkt und vernetzt auch Extremisten inner- und außerhalb unserer Parlamente. Gleichzeitig wird mit hybriden – oft digitalen – Operationen systematisch und zielgerichtet versucht, unsere Gesellschaft und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen, Politik, Wissenschaft und Medien zu erschüttern.

Aus dem Deutschen Bundestag und den Landesparlamenten ist es die AfD, die den Abbau unserer freiheitlichen Demokratie betreibt. Sie will Deutschland aus der Europäischen Union herausführen, unsere Gesellschaft spalten und propagiert einen Rückfall in fossile Energien und uralte Geschlechterrollen.

Wir Grüne stellen uns all diesen antidemokratischen und destruktiven Akteuren entschlossen entgegen – parlamentarisch, juristisch und auf den Straßen.

Ihr wisst, meine politischen Schwerpunkte und Ziele liegen genau hier: Ich kämpfe für die Verteidigung des Rechtsstaates und der Bürgerrechte, die Kontrolle der Nachrichtendienste, eine Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls, die Regulierung großer Onlineplattformen, gegen Hass und Hetze und für den Schutz von Betroffenen und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Geschichtsvergessenheit.

Ich bin dankbar, dass ich im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und in mehreren Untersuchungsausschüssen diese Themen und die Grundlagen unserer rechtsstaatlichen Demokratie in den letzten Jahren mitgestalten konnte. So zermürbend die Konflikte in der Ampel Koalition waren, so wichtig sind die Gesetze, Reformen und Initiativen, die wir Grüne seit 2021 – nach den bleiernen Jahren der Großen Koalitionen – gegen teils härteste Widerstände durchgesetzt haben.

Mit Robert im Bundeswirtschaftsministerium vorneweg waren wir es, die nach dem Verkauf unserer Gasspeicher an Russland umgesteuert, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit aller Entschlossenheit vorangetrieben und die Energieversorgung gesichert haben.

In meinem direkten politischen Verantwortungsbereich haben wir mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, der Ermöglichung des Spurwechsels, dem Chancen-Aufenthaltsrecht und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich die Realität unseres durch Zuwanderung geprägten Landes positiv gestaltet.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz und die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB sind zentrale grüne Erfolge.

Das von uns geschaffene Lobbyregister und der Polizeibeauftragte beim Bundestag schaffen Transparenz und Vertrauen. Wir haben das Wahlrecht reformiert, klare rechtsstaatliche Standards bei den Nachrichtendiensten eingezogen, für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gekämpft und Regelungen geschaffen, die unsere Demokratie besser vor Verfassungsfeinden schützen. Nichts davon gäbe es ohne uns Grüne.

Meine Arbeit in Berlin ist in Schleswig-Holstein fest verwurzelt – durch mein Wahlkreisbüro im Herzen des Hamburger Rands, unsere vielfältigen Veranstaltungen, den intensiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, meine kommunalpolitische Verankerung in Mölln sowie durch mein Mitwirken bei den letzten drei Koalitionsverträgen in den Bereichen Innen, Recht und Digitalisierung hier im Land.

Als überzeugter Parlamentarier und radikaler Demokrat bewerbe ich mich, um für Euch und mit Euch unsere freiheitliche Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Dafür möchte ich meine ganze politische Erfahrung und Kraft einbringen und bitte Euch um Eure Unterstützung.

Euer
Konstantin

Persönlich:

Grün:

Bundestag:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte auf Platz 4 unserer Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren.

Unsere Demokratie wird gerade stark angegriffen. Deshalb will ich meine Erfahrung, mein Wissen und meine Energie nutzen, um die Grünen im Bundestag zu stärken.

Rechtsextreme, Populisten und Autokraten wie Elon Musk oder Putin greifen unsere freie Gesellschaft an. Sie wollen unsere Demokratie schwächen, unser Vertrauen in Politik, Wissenschaft und Medien zerstören und die Gesellschaft spalten. Die AfD arbeitet im Bundestag daran, unsere Demokratie abzubauen, Deutschland aus der EU zu holen und alte Rollenbilder wieder einzuführen.

Wir Grüne stellen uns dagegen – im Parlament, vor Gericht und auf der Straße. Ich kämpfe für Demokratie, Bürgerrechte, Schutz vor Hass und Hetze und gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

In den letzten Jahren habe ich im Bundestag viele Gesetze mitgestaltet. Zum Beispiel:

Ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und einfachere Einwanderungsgesetze, das Selbstbestimmungsgesetz, die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a), ein Lobbyregister für mehr Transparenz, Reformen bei den Nachrichtendiensten, besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts und ein neues Wahlrecht. Wir haben auch die erneuerbaren Energien ausgebaut und die Energieversorgung gesichert.

Meine Arbeit in Berlin ist mit Schleswig-Holstein verbunden: Ich bin oft vor Ort, spreche mit Bürgerinnen und Bürgern und bringe ihre Anliegen in meine Politik ein.

Ich möchte unsere freie Gesellschaft weiter verteidigen. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.

Euer
Konstantin