B32: Tobias Kiwitt

Liebe Grüne Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,

im letzten Jahr habe ich in dem Wahlkreis 007 in Wedel bei der Kommunalwahl das erste Direktmandat für die GRÜNEN in Wedel überhaupt mit dem Spitzenergebnis von 29,5 % der Stimmen errungen – in einem Wahlbezirk, in dem die Partei sonst stets sehr schwächelte. Dass es also gelingen kann, gute und beste Wahlergebnisse einzuholen, weiß ich aus eigener Erfahrung und ist Ansporn und Ermutigung für mich auch bei dieser Bundestagswahl.

Denn Bundespolitik beschäftigt mich und mein beruflicher Werdegang schon seit vielen Jahren. Bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung habe ich im Jahre 2004 im Deutschen Bundestag bei einem MdB als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rechtsausschuss gearbeitet. Ich vertrete Mandanten vor dem Bundesverfassungsgericht und habe Energierecht am Centre for Energy, Petroleum and Mineral Law & Policy studiert. Eine weitere berufliche Station war für mich das Ludwig-Boltzmann Institut für Menschenrechte, wo ich u.a. an der Kommentierung für den österreichischen Verfassungsrechtskommentar des Art. 3 EMRK von Prof. Dr. Hannes Tretter mitgeschrieben habe und die Arbeit des UN-Sonderbeobachters gegen Folter, Prof. Dr. Manfred Nowak, mitbegleitet habe.

Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Rechtspolitik, Menschenrechtspolitik und Urheberrechtspolitik sind meine Themen, mit denen ich bundespolitisch aktiv geblieben bin.

Mir ist eine Politik wichtig, die sozial und ökologisch ist. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden als eine ökologische Partei wahrgenommen. Wir sind aber auch eine soziale Partei. Ich bin der Ansicht, dass wir eigentlich die "besseren Sozialdemokraten" sind. Jedenfalls ist dies mein Wunsch, dass wir öffentlich wahrnehmbar auch als eine sehr soziale Partei erkennbar sind. Wenn andere Parteien manchmal das Soziale aus dem Blick verlieren, behalten wir das Soziale fest im Blick. Das ist meine ideale Vorstellung unserer Politik. Ich sehe in uns eine Partei, die durch ökologische und soziale Politik geprägt ist, wie keine andere. Und diesem Anspruch müssen nach meiner dezidierten Meinung auch im Wahlkampf viel deutlicher wahrnehmbar machen. Zu oft geht das Profil einer sozialen Partei bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren.

Auch bin ich bei Bündnis 90/Die Grünen, weil ich unsere Partei als die Bürgerrechtspartei in Deutschland sehe. Wir tragen die Bürgerrechte sogar mit im Namen (Bündnis 90).

Als jemand, der mit den Bürgerrechten sehr früh in meinem Leben sozialisiert worden bin, ist es unabdingbar, dass wir also eine solche Partei auch gesehen werden. Sozialisiert worden bin ich schon sehr früh in meinem Leben durch meine Menschenrechtsarbeit bei Amnesty International. Seit über 20 Jahren bin ich ehrenamtlich bei Amnesty International in verschiedenen Funktionen aktiv und setze mich dort u.a. auch für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte) des UN-Sozialpakts als Sprecher der entsprechenden Themenkoordinationsgruppe ein. Ich habe vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich geklagt. Ich bin für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz.

… mit Vollgas zur Klimaneutralität – Ökonomie und Ökologie gehen Hand in Hand

Was mich in die Politik treibt, ist aber in erster Linie auch die Energiepolitik. Denn ohne Nachhaltigkeitspolitik für eine Energie- und Verkehrswende, steuern wir eine weltweiten Existenzkatastrophe auf unserem Planeten noch in diesem Jahrhundert entgegen. Die Zeit drängt. Es ist nicht mehr die Frage des Ob, sondern nur noch die Frage des Wie zu klären. Ich möchte, dass dieses Wie so schnell wie nur möglich gestaltet wird. Noch in dieser Dekade möchte ich entscheidende Schritte zur Klimaneutralität in Deutschland vollzogen sehen. Und noch deutlich vor dem Jahr 2045 erhoffe ich mir die Umsetzung aller Maßnahmen zu einem klimaneutralen Land. Dabei muss der Bund vor allem die Kommunen entscheidend unterstützen. Die Kommunen schaffen diesen Transformationswandel nicht aus eigener Kraft. Nur durch eine Steuerung durch geschickte Bundes- und Landesgesetzgebung und der Zurfügungstellung von beträchtlichen finanziellen Mitteln kann uns der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe gelingen.

Ich wünschte mir, dass sich der Begriff "Zeitenwende" nicht nur in Bezug auf militärische Aufrüstung verwendet wird, sondern in erster Linie ein Milliardenprogramm für eine Klimapolitik aufgelegt wird, die ihresgleichen sucht.

Als grüne Partei bringen wir unser Land und Europa nach vorne, wenn es darum geht, Vorreiter für grüne Technologien zu sein. Nicht nur reden, sondern machen, lautet die Devise. Denn ich möchte mich vor unseren Kindern und Enkeln nicht dafür verantworten müssen, dass wir das Notwendige nicht getan haben, um nachfolgenden Generationen ein lebenswertes und sicheres Leben zu ermöglichen. Die Ausrede, dass in anderen Ländern wie China auch keine konsequente Klimapolitik gemacht wird, lasse ich nicht gelten. Wenn ein Finger auf die anderen zeigt, zeigen vier Finger zurück auf uns selbst. Wenn wir damit nicht anfangen und fortschrittlich vorangehen, tut es auch kein anderer. Klimabewusst zu leben, das ist nicht nur unabdingbar für unseren Planeten und zum Erhalt der Biodiversität und unseres Lebens, sondern ist zugleich auch „cool“ und zeitgemäß. Ich selbst lebe ganz bewusst seit über 25 Jahren autofrei.

… die soziale Frage nie aus dem Blick verlieren

Die beste Klima- und Umweltpolitik funktioniert nicht, wenn sie nicht auch von der Mehrheit der Menschen mitgetragen wird. Wenn wir aber schon die wirtschaftlich Benachteiligten unserer Gesellschaft und im schlimmsten Falle sogar an populistische Parteien oder rechtsextremen Parteien verlieren, gefährden wir die großen Aufgaben unserer Zeit. Ich sehe in der Klimapolitik maßgeblich auch Sozialpolitik. Ja, konsequente Klimapolitik ist kurzfristig nicht zum Nulltarif zu bekommen, aber langfristig zahlt sie sich vor allem auch für die Sozialbenachteiligten unserer Gesellschaft aus. Mit Förderprogrammen und einer stärkeren Versteuerung von Kapital kann der Transformationsprozess gelingen.

… Gesundheitspolitik und Patientenschutz

Eine weitere große Lebensaufgabe von mir, an der ich seit Jahrzehnten arbeite, ist die Gesundheitspolitik. Nachdem ich selbst im Jahre 1992 einen ärztlichen Behandlungsfehler erlitten hatte, mit dem ich mein Leben lang zu tun haben werde, wuchs in mir immer mehr die Erkenntnis, wie schlecht es um die Patientenrechte in Deutschland noch immer bestellt ist. Vieles hängt hier auch ein einer Justizreform. Konsequente Beweislasterleichterungen und soziale Abfederungen von Opfern von Gesundheitsschäden sind Ziele, an denen ich in meiner Funktion als Vorstandsmitglied der Medizinrechtsanwälte e.V. arbeite. Es ärgert mich maßlos, dass im Bundesjustizministerium, das von der FDP zuletzt geführt wurde, notwendige Reformen blockiert wurden. Reformen, die Sozialverbände, Krankenkassen und Patientenanwälte in Einigkeit mit dem Patientenschutzbeauftragten der Bundesregierung fordern. Ich werde, wie auch immer die nächste Bundesregierung aussehen wird, an dieser Arbeit entschieden weiter anknüpfen und weiter dafür streiten, dass diese dringend notwendigen Reformen vorangebracht werden.

Denn es darf nicht sein, dass auch nach über zehn Jahren nach dem Patientenrechtegesetz, Patientinnen und Patienten den Vollbeweis der Schadensursächlichkeit bei ärztlichen Behandlungsfehlern führen müssen. Sie werden damit schlechter gestellt, als z.B. Verkehrsunfallopfer oder andere Personen im Schadenersatzrecht. Deshalb setze ich mich, unisono mit dem Sozialverband Deutschland und der AOK (siehe dazu auch Gutachten von Prof. Dr. Gutmann, https://www.sovd.de/fileadmin/bundesverband/pdf/attachments/gutachten-patientenrechte/Gutachten-SoVD-Staerkung-Weiterentwicklung-Patientenrechte-Deutschland.pdf) für eine Absenkung des Beweismaßstabs auf die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ ein. Der Gesetzgeber soll klarstellen, dass für die Kausalität der Vollbeweis nach § 286 ZPO nicht geführt werden muss.

Aber auch das Arzneimittelrecht muss reformiert werden. § 84 Abs. 2 AMG hat eine Vermutungsregelung eingeführt, wonach vermutet wird, dass ein Arzneimittel einen Schaden verursacht hat, wenn das Medikament grundsätzlich geeignet ist, diesen Schaden zu verursachen. Diese Vermutungsregelung wird jedoch dadurch entwertet, dass die Auslegung der Vorschrift durch die Rechtsprechung dem pharmazeutischen Unternehmen gestattet, Alternativursachen zu benennen, wodurch die Vermutungswirkung entfallen soll. Deshalb muss klargestellt werden, dass nur die Darlegung und der Beweis mindestens gleichwertiger Alternativursachen geeignet sein soll, die Vermutungsregelung entfallen zu lassen! Gerade auch in den Impfschadenprozessen ist eine sehr schnelle Reform des Arzneimittelhaftungsrechts notwendig. Die nächste Bundesregierung muss hier schnellstens Maßnahmen ergreifen.

Darüber hinaus bedarf es eines stärkeren Haftungsregimes bei Hygienemängeln im Krankenhaus, nach dem Vorbild der Niederlande.

… ein breiter Urheberrechtsschutz - "Künstliche Intelligenz" darf Urheberrechte nicht einschränken

Als Beisitzer im Präsidium des PEN-Zentrum Deutschland bin ich entsendetes Mitglied in der Initiative Urheberrecht, in dem Kreativschaffende sich für den Schutz der Urheberrechte engagieren. Schon vorher war ich Gründungsmitglied des Netzwerk Autorenrechte, in dem ich mich auch weiterhin engagiere und wo derzeit vor allem zum Thema „Künstliche Intelligenz“ und „E-Lending“ gearbeitet wird. Die Urheberrechte dürfen nicht durch international agierende Wirtschaftsunternehmen ausgehebelt werden. Dem Schutz des Einzelnen Urhebers, ohne den die zweitgrößte Wirtschaftskraft in Deutschland, die Kreativwirtschaft, nicht funktionieren würde, fühle ich mich verpflichtet.

Es wurde nachgewiesen, dass die Grundlagen für generative KI aus nicht rechtmäßig erworbenen Werken bestehen, deren Urheber dieser Nutzung weder zugestimmt haben noch darüber informiert wurden. Ohne gesetzliche Regelung beschleunigen generative Technologien die Ausweitung von Werks- und Datendiebstahl, sie vertiefen Diskriminierung, Informations-Verfälschung inklusive Reputationsschädigung, und leisten massiv der Klimaschädigung Vorschub. Je mehr generative Produkte gesetzlich dereguliert den Markt erreichen, desto irreparabler wird der gesamtgesellschaftliche Vertrauensverlust in Texte, Bilder und Informationen.

Die Rechte von Urheberinnen und Urheber müssen gewahrt und geschützt werden, damit (oft multinationale) Unternehmen sich nicht an der Arbeit der Kreativen ohne deren Genehmigung bedienen dürfen.

... Asylrecht wahren und stärken

Anwaltlich vertrete ich auch einige Asylsuchende und habe zeitweise am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet. Mir dreht sich der Magen, wenn ich Stimmen auch aus der CDU (Friedrich Merz) höre, dass das Asylrecht eingeschränkt werden solle. Ich weiß, wie wertvoll es ist, dass wir in Deutschland überwiegend integrationswillige, fleißige und begeisterte Menschen aufnehmen und ihnen Schutz geben. Ich weiß darum, dass wir auf Fachkräfte in der Bundesrepublik dringend angewiesen sind. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Arbeitsbedingungen von Migranten in Deutschland zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Migration noch besser gelingt. Mich ärgern die Stimmen, die aufkommen, wenn es mal einen Anschlag eines Ausländers wie etwa in Solingen gibt. Wer Anschläge verübt muss bestraft werden. Aber es dürfen nicht alle in Deutschland lebenden Ausländer in Sippenhaft genommen werden, nur weil es auch Straftaten von Ausländern gibt. Denn wir nehmen auch keinen deutschen Staatsangehörigen in Sippenhaft dafür, wenn Rechtsextreme Anschläge verüben. Kriminelles Handeln macht vor keiner Staatsangehörigkeit Halt. Stattdessen müssen wir alle Kraft da rein investieren, dass Migration und Integration gelingt. Von den Erfolgen guter Integration, die ja die Regel ist, hören wir in den Medien jedoch eigentlich nichts.

Einen kleinen Eindruck an Themen, an denen ich sehr vielen Jahren ehrenamtlich und beruflich arbeite, habe ich Euch hier dargelegt. Aber ich möchte Euch auch noch ein wenig zu meiner Person erzählen:

Ich habe Rechtswissenschaften und Sozialwissenschaften in Bochum und an der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer studiert. Ein Schwerpunkt meines Studiums war das Energierecht und das Recht der natürlichen Ressourcen, das ich am Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum und am Centre for Energy, Petroleum and Mineral Law & Policy (CEPMLP) der University Dundee (Schottland) mit Begeisterung habe studieren dürfen.

Nach meinem 1. Juristischen Staatsexamen habe ich zur Überbrückung bis zum Beginn der Referendarzeit im Deutschen Bundestag in Berlin in einem Bundestagsbüro gearbeitet und dort neben Wahlkreisarbeit und Betreuung von Wählerinnen und Wählern an Gesetzentwürfen mitgearbeitet sowie Ausschuss- und Fraktionssitzungen wissenschaftlich begleitet. U.a. habe ich damals an einem Gesetzentwurf zur Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz mitgearbeitet. Ziel war eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Leider scheiterte dieses Vorhaben aber an dem Widerstand der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP.

Nach meinem Rechtsreferendariat, das mich u.a. auch an das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte nach Wien gebracht hat und wo ich an der Kommentierung von Art. 3 EMRK für eine österreichischen Verfassungsgerichtskommentar maßgeblich beteiligt war, habe ich das 2. Juristische Staatsexamen gemacht und bin seitdem anwaltlich tätig.

Neben meiner freiberuflichen Tätigkeit in eigener Kanzlei habe ich mit verschiedenen Stationen als Justiziar etwa für das Deutsche Rote Kreuz (Generalsekretariat) in Berlin, die Deutsche Stiftung Patientenschutz und für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den letzten Jahren gearbeitet und bin Lehrbeauftragter der International University (IU), wo ich vornehmlich Sozialrecht und Urheber- und Medienrecht unterrichte.

Im Fokus meiner anwaltlichen Tätigkeit steht das Medizin- und Sozialrecht. Seit 2015 vertrete ich aber auch Asylsuchenden, was meine anwaltliche Arbeit sehr bereichert. Schon vorher habe ich Asylberatung für Amnesty International gemacht. Ich konzentriere mich dabei auf die Vertretung von Politisch Verfolgten, derzeit mit Schwerpunkt auf die Iranische Republik.

Zudem verfüge ich über breite Medienerfahrung, auch als Interviewgast für diverse Fernseh- und Radiosender.

Während meiner Schulzeit und meines Studiums war ich zudem im Lokaljournalismus tätig und arbeite auch heute noch gelegentlich journalistisch. Ich bin bundespolitisch früh sozialisiert worden und die Bundespolitik hat mich seitdem nicht mehr losgelassen. Gleichzeitig hat es mich mein Lebensweg in den letzten Jahren aber auch in die Kommunalpolitik gebracht.

Seit dem Jahre 2008 bin ich Vorstandssprecher eines Nachwuchsautorenverbands und Gründer des Aktionsbündnis für faire Verlage (Fairlag). Für die Schriftstellergewerkschaft „Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di“ sitze ich in der Honorarkommission, die einen neuen Normvertrag mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels für Autorinnen und Autoren aushandelt. Beteiligt bin ich nicht zuletzt an den Projekten, die der von mir mitbegründete und in Wedel ansässige Verein „Mandelzweig Projekthilfe e.V. – Gemeinsam Entwicklung fördern“ in Indien verfolgt. Den Verein, den ich mit meinem Zwillingsbruder und einigen Freunden vor 11 Jahren gegründet habe, baut die wohl einzige Teegenossenschaft in Assam (Nord-Indien) derzeit auf, um die Arbeitsbedingungen von den Tagelöhnern auf den Teefeldern zu verbessern und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

Kommen wir ins Gespräch miteinander

Es gäbe noch so viel mehr zu schreiben. Aber kommen wir doch einfach miteinander ins Gespräch. Was bewegt Euch? Was wünscht ihr Euch? Was kann ich für Eure Anliegen tun? Mit Euch möchte ich einen motivierenden Wahlkampf machen, um Bündnis 90/Die Grünen so stark zu machen, dass kein Weg an einer sozialen und ökologischen Politik in der nächsten Bundesregierung vorbeiführt.

Euer

Tobias

Zu meiner Person:

Wohnhaft in Wedel im Kreis Pinneberg, 45 Jahre alt, Rechtsanwalt, Jurist, Mediator (Medizin-, Sozial-, Urheber- und Medienrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Asylrecht)

Politisches Engagement:

Seit 2023: Grünes Ratsmitglied in Wedel (Erstes Direktmandat in der Geschichte der Stadt Wedel, von insgesamt drei Direktmandaten bei der Kommunalwahl, bestes Wahlkreisergebnis von 29,5 % in der Geschichte der Partei in Wedel bei einer Kommunalwahl)

Mitglied des Planungsausschusses in Wedel

1.stv. Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss in Wedel

Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Wedel

2022: Bürgermeisterkandidat (respektable 25,85 % bei insgesamt vier Kandidaten)

Weiteres Engagement:

Geschäftsführer des Mandelzweig Projekthilfe e.V. – Gemeinsam Entwicklung fördern

ehrenamtliche Arbeit für Amnesty International (u.a. Themenkoordinationsgruppe für Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte)

Vorstandssprecher des Bundesverband junger Autoren und Autorinnen (BVjA)

Präsidiumsmitglied des PEN-Zentrum Deutschland

Vorstandsmitgiled der Medizinrechtsanwälte e.V.